ESV Kaufbeuren

1. Allgemeines

1.1 Die Bezahlfunktion der ESVK Fan App ist eine Zahlungstechnologie, bestehend aus einer Smartphone-Applikation (nachfolgend ESVK Fan App genannt) sowie dahinterliegender technischer Systeme zur Durchführung bargeldloser, kontaktloser Zahlungen über ein Smartphone in der Erdgas Schwaben Arena in Kaufbeuren.

1.2 Die Zahlungstechnologie wird von der In-Tech GmbH, Parkring 2, 85748 Garching zur Verfügung gestellt. Die In-Tech GmbH agiert dabei ausschließlich als technischer Dienstleister der ESVK Spielbetriebs GmbH. Die Abwicklung derart ausgelöster Zahlungen erfolgt ausschließlich durch die ESVK Spielbetriebs GmbH.

1.3 Die ESVK Spielbetriebs GmbH stellt ihren Kunden diese Zahlungstechnologie der In-Tech GmbH im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen kostenlos zur Verfügung.

1.4 Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Bezahlfunktion der ESVK App, welches zwischen der ESVK Spielbetriebs GmbH und einem für die Nutzung der Bezahlfunktion registrierten und für die Teilnahme an der Bezahlfunktion freigeschalteten Teilnehmer („Appinhaber“, nachfolgend auch mit sie oder er angesprochen) Anwendung findet. Der Vertrag kommt zwischen der ESVK Spielbetriebs GmbH, Bahnhofstr. 11, 87600 Kaufbeuren und Ihnen zustande, wenn die ESVK Spielbetriebs GmbH Ihnen den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses und die Freischaltung bestätigt und die ESVK Spielbetriebs GmbH damit Ihr Angebot auf Abschluss des Vertrages annimmt. Ein Anspruch auf Abschluss des Vertrages und die Ermöglichung der Teilnahme an der ESVK Fan App besteht nicht. Der Antrag des Kunden auf Verwendung der ESVK Fan App kann von der ESVK Spielbetriebs GmbH ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.

2. Überblick über die ESVK Fan App

2.1 Mit der ESVK Fan App kann der Appinhaber an Spieltagen des ESV Kaufbeuren und an weiteren für die ESVK Fan App freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Erdgas Schwaben Arena in Kaufbeuren Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen (z.B. Kioske) bargeldlos bezahlen.

2.2 Aufladen und Entladen der ESVK Fan App
(1) Der ESVK Fan App Inhaber kann seine App wie eine Geldkarte unter Nutzung seines PayPal Accounts bis zu einem Betrag von maximal € 100,00 aufladen. Die Kosten der Aufladung entsprechen dem Nennwert des vom Appinhaber gewählten Aufladebetrags. Es werden keine Zinsen, keine Dividenden oder sonstige Erträge auf das Guthaben auf Ihrer ESVK Fan App gewährt. Der Wert, der mit Ihrer ESVK Fan App verbunden ist, wird nicht versichert oder garantiert.
(2) Aufgeladene Beträge, über die der Appinhaber nicht mehr mittels App verfügen möchte, können über das registrierte PayPal Konto entladen werden.
Bei einer Funktionsunfähigkeit der App erstattet die ESVK Spielbetriebs GmbH den nicht verbrauchten Betrag. In der Regel überweist die ESVK Spielbetriebs GmbH das festgestellte Guthaben des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung auf das PayPal Konto des Appinhabers.

2.3 Sofortige Kontobelastung des Ladebetrags
Benutzt der Appinhaber seine App, um seine App aufzuladen, so wird der Ladebetrag dem PayPal Konto, dass auf der App registriert ist, belastet.

2.4 Zahlungsvorgang mittels App
Um die App freizuschalten, ist ein Passwort einzugeben. Bei jedem Bezahlvorgang vermindert sich der auf der App gespeicherte Betrag um den verfügten Betrag.

3. Unentgeltlichkeit

Die Leistungen der ESVK Spielbetriebs GmbH gemäß diesem Vertrag sind für Sie unentgeltlich. Die Nutzung der ESVK App kann allerdings erfordern, dass Sie weitere Verträge mit Dritten abschließen oder abgeschlossen haben (z. B. mit ihrem Mobilfunkanbieter). Daraus entstehende Kosten haben Sie zu tragen.

4. Verfügbarkeit, Funktionalität und Qualität

4.1 Sie haben keinen Anspruch darauf, dass die ESVK Spielbetriebs GmbH generell und im Einzelfall die Bezahlfunktion der ESVK Fan App akzeptiert oder weiterhin akzeptiert.

4.2 Die ESVK Spielbetriebs GmbH bietet Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung des mobilen Bezahlens per App, sofern und soweit die für den Datenaustausch genutzte Plattform verfügbar und funktionsfähig ist, jedoch sagt die ESVK Spielbetriebs GmbH Ihnen keine Funktionsfähigkeit zu.

4.3 Die ESVK Spielbetriebs GmbH bietet Ihnen die Möglichkeit zur Nutzung des Bezahlen per App mit den Funktionalitäten und der Qualität, welche die Plattform zum jeweiligen Zeitpunkt aufweist, jedoch sagt dies ESVK Spielbetriebs GmbH Ihnen keine bestimmte Funktionalität oder Qualität zu, außer dass die Plattform grundsätzlich die Zahlungsfunktionalität aufweist. Angaben zur Funktionalität und Funktionsweise von der Funktion auf der Website oder in Werbematerialien von der ESVK Spielbetriebs GmbH sind nicht Vertragsbestandteil.

4.4 Die ESVK Spielbetriebs GmbH ist berechtigt, die mobile Bezahlfunktion der ESVK App jederzeit und ohne Vorankündigung zu ändern, einschließlich einer Anpassung von Funktionalitäten, soweit die Zahlungsfunktionalität grundsätzlich beibehalten bleibt; die ESVK Spielbetriebs GmbH ist jedoch zu solchen Änderungen und Anpassungen nicht verpflichtet. Änderungen und Anpassungen können dazu führen, dass Sie zur weiteren Nutzung von der ESVK Fan App eine aktuellere Version installieren müssen oder dass ein bisher genutztes Mobilfunkgerät zur Nutzung der ESVK App nicht mehr geeignet ist.
4.5 Beim Auftreten von technischen Problemen oder Änderungen der Akzeptanzstellen oder bei Einstellung einzelner oder aller Leistungen können keine Ansprüche gegen die ESVK Spielbetriebs GmbH geltend gemacht werden.

5. Teilnahmevoraussetzungen

5.1 Die Nutzung der ESVK Fan App setzt eine erfolgreiche Registrierung (siehe 5.4) sowie die Annahme dieser Bedingungen durch den Appinhaber voraus, wodurch ein Nutzungsvertrag zwischen der ESVK Spielbetriebs GmbH und dem Appinhaber zustande kommt.

5.2 Die Nutzung der ESVK Fan App setzt überdies folgendes voraus:
a) Der Appinhaber muss über ein appfähiges Smartphone mit dem Betriebssystem Android oder IOS (Apple) verfügen.
b) Der Appinhaber muss über ein PayPal Konto verfügen.
c) Der Appinhaber muss volljährig sein.

5.3 Zur Registrierung muss der Appinhaber zuerst die ESVK Fan App aus dem Apple-App-Store oder dem Goggle-Playstore auf sein Smartphone herunterladen und dort installieren.

5.4 Nach erfolgreicher Installation der ESVK Fan App auf seinem Smartphone muss der Appinhaber die App öffnen.
Beim initialen Start der App muss der Appinhaber einen Login durchführen. Der Appinhaber hat die Wahl zwischen dem Login mittels eines spezifischen zu erstellenden Nutzerkontos oder der Nutzung eines existieren Kontos von Google und Facebook.
Wenn Sie sich dafür entscheiden, keinen bereits existierenden Google- oder Facebook-Account zur Authentifizierung zu nutzen, können Sie sich ein spezifisches Nutzerkonto erstellen („Benutzerkonto anlegen“). Dazu ist die Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse sowie eines innerhalb unserer Sicherheitsrichtlinien freiwählbaren Passworts notwendig.
Sie authentifizieren sich mit Ihrer E-Mail-Adresse und dem bei der Registrierung verwendeten Passwort.
Entscheiden Sie sich für die Nutzung eines existierenden Kontos von Google oder Facebook („mit Google anmelden“/“mit Facebook anmelden“) ist eine zusätzliche Registrierung nicht nötig. Zur Anmeldung werden Sie auf die Seite von Google oder Facebook weitergeleitet, wo Sie sich mit Ihren jeweiligen Nutzungsdaten anmelden können. Hierdurch werden Ihre Google- oder Facebookprofil mit unserem Dienst verknüpft.

5.5 Im nächsten Schritt muss der Appinhaber mittels seines PayPal Zugangs den Anmeldeprozess erfolgreich abschließen und die Nutzungsbedingungen für die Verwendung der App akzeptieren.

5.6 Die ESVK Fan App wird nach erfolgreicher Anmeldung freigeschaltet und kann mit sofortiger Wirkung vom Appinhaber verwendet werden.

6. Abtretungs- sowie Übertragungsverbot

Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht ohne schriftliche Zustimmung der ESVK Spielbetriebs GmbH an Dritte abtreten oder auf Dritte übertragen.

7. Änderung von Angaben, Benachrichtigungen und Form von Erklärungen

7.1 Sie sind verpflichtet, der ESVK Spielbetriebs GmbH unverzüglich Änderungen der bei der ESVK Spielbetriebs GmbH im Rahmen des Registrierungsprozess angegebenen Daten mitzuteilen.

7.2 Die ESVK Spielbetriebs GmbH wird Benachrichtigungen an Sie oder formwahrende Erklärungen im Zusammenhang mit dem mobilen Bezahlen per E-Mail an Sie versenden.

8. Ablauf des Bezahlvorgangs und Erstattung nicht verbrauchter Beträge

8.1 Nach erfolgreicher Registrierung kann der Appinhaber mit der ESVK Fan App an Spieltagen des ESV Kaufbeuren und an weiteren für die ESVK Fan App freigegebenen Veranstaltungstagen innerhalb der Erdgas Schwaben Arena in Kaufbeuren Leistungen der angeschlossenen Akzeptanzstellen (z.B. Kioske) bargeldlos bezahlen.

8.2 Um einen Bezahlvorgang bei der jeweiligen Akzeptanzstelle zu starten, muss der Appinhaber den Login für die ESVK Fan App auf seinem Smartphone durchgeführt haben (vgl. Punkt 5.4). Mit dem Login erklärt er seinen Willen, die App zur Auslösung eines Bezahlvorgangs zu verwenden.

8.3 Über den Button „Bezahlen“ kann der Appinhaber an den Akzeptanzstellen in der Erdgas Schwaben Arena in Kaufbeuren bezahlen. Der Bezahlvorgang wird über das Einscannen eines QR-Codes initialisiert. Dieser Vorgang läuft wie folgt ab:
Der Appinhaber muss den QR-Code der ihm auf dem Tablet des Kassensystems der Akzeptanzstelle angezeigt wird, mit seinem Smartphone scannen. Nach Erfassung des QR-Codes wird der Appinhaber in seiner App auf die Bestellübersicht weitergeleitet. Hier kann der Appinhaber die Bestellung überprüfen und die Bezahlung autorisieren. Autorisiert der Appinhaber den QR-Code erhält das Kassensystem die Freigabe der Zahlung. Der Zahlungsvorgang bei der Akzeptanzstelle ist damit abgeschlossen. Erhält das Kassensystem keine Freigabe der Zahlung, so ist vom Appinhaber ein anderes Zahlungsmittel zu wählen.

8.4 Um eine reibungslose Verwendung der ESVK Fan App zu gewährleisten, ist eine ausreichende Datenverbindung zwischen dem Kassensystem und dem Autorisierungssystem nötig.

8.5 Mit dem Autorisieren des QR-Codes durch den Appinhaber gilt der Zahlungsvorgang als erteilt. Danach ist der Widerruf des Zahlungsauftrags durch den Appinhaber ausgeschlossen.

8.6 Der Appinhaber weist die ESVK Spielbetriebs GmbH mit dem Einlesen des QR-Codes und dem Betätigen des Buttons „bezahlen“ unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag sofort und individuell von seinem „Prepaid-Wallet“ auf das Zahlungskonto der ESVK Spielbetriebs GmbH zu überweisen.
Zahlungen des Appinhabers werden jeweils mit dem ältesten Guthaben (bezogen auf den Aufladezeitpunkt) verrechnet.
Ist
- eine ausreichende Deckung auf dem „Prepaid-Wallet“ nicht vorhanden oder
- ist die ESVK Fan App gesperrt worden
wird die Zahlung nicht autorisiert und der Bezahlvorgang wird abgebrochen.

9. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten

9.1 Die ESVK Spielbetriebs GmbH kann Ihnen nur dann den erfolgreichen Abschluss des Registrierungsprozesses bestätigen und Sie für die Bezahlfunktion der ESVK Fan App freischalten, wenn im Rahmen des Registrierungsprozesses bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten von der ESVK Spielbetriebs GmbH, dem Abrechnungspartner und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen von onetwopay (https://onetwopay.com/datenschutzbestimmung/)“ entnehmen.

9.2 Die ESVK Spielbetriebs GmbH kann Ihnen zudem nur dann die Nutzung der Zahlungsfunktionalität ermöglichen, wenn bestimmte Ihrer personenbezogenen Daten von der ESVK Spielbetriebs GmbH, dem Abrechnungspartner und sonstigen Dritten in bestimmter Art und Weise erhoben, verarbeitet, übermittelt und/oder genutzt werden. Details zu den insoweit betroffenen personenbezogenen Daten und den erforderlichen Erhebungs-, Verarbeitungs-, Übermittlungs- und Nutzungsvorgängen können Sie den hier abrufbaren „Datenschutzhinweisen von onetwopay (https://onetwopay.com/datenschutzbestimmung/)“ entnehmen.

10. Ihre Sorgfalts- und Mitwirkungspflichten

10.1 Die ESVK Fan App darf ausschließlich vom Appinhaber selbst genutzt werden. Sie darf weder in Gänze noch teilweise an Dritte übertragen bzw. zur Nutzung überlassen werden.

10.2 Der Appinhaber ist verpflichtet, alle zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass sein Smartphone missbräuchlich eingesetzt werden kann.

10.3 Der Appinhaber hat dafür Sorge zu tragen, dass keine andere Person Kenntnis von seinem Passwort erlangt. Das Passwort darf insbesondere nicht auf dem Smartphone oder in anderer Weise zusammen mit diesem aufbewahrt werden. Denn jede Person, die das Passwort kennt und das Smartphone in Händen hält, kann für den Kunden Zahlungsaufträge in Höhe des auf seinem „Prepaid-Wallet“ gespeicherten Guthabens abgegeben.

10.4 Bei der Eingabe des Passwort ist darauf zu achten, dass Dritte diese nicht einsehen können.

10.5 Stellt der Appinhaber den Verlust oder Diebstahl seines Smartphones, die missbräuchliche Verwendung oder eine sonstige nicht autorisierte Nutzung von Smartphone oder Passwort fest, so ist die ESVK Spielbetriebs GmbH unverzüglich zu benachrichtigen.

10.6 Der Appinhaber kann bei Verlust seines Smartphones, seine Login-Informationen über ein weiteres Smartphone ändern.

10.7 Sollte der Appinhaber sein Smartphone veräußern oder sonst an einen Dritten weitergeben, so ist er verpflichtet, vorher die ESVK Fan App zu deaktivieren und vom Smartphone zu löschen.

11. Sperrung des mobilen Bezahlens mit der ESVK Fan App

11.1 Die ESVK Spielbetriebs GmbH darf das mobile Bezahlen mit der ESVK Fan App für Sie sperren,
- sofern dies zum Schutz berechtigter Interessen der ESVK Spielbetriebs GmbH oder des Abrechnungspartners erforderlich ist,
- im Fall einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der ESVK Fan App oder wenn der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der ESVK Fan App besteht,
- sofern die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem Vertrag in Ihrer Person nicht (mehr) vorliegen,
- sofern trotz entsprechender Anforderung der ESVK Spielbetriebs GmbH oder des Abrechnungspartners erforderliche Auskünfte nicht unverzüglich erteilt und/oder Unterlagen nicht unverzüglich zur Verfügung gestellt wurden,
- bei Verstoß gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 6,
- sofern der Vertrag beendet oder mit Wirkung zum Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages oder auf Ihr Verlangen.

11.2 Eine Sperrung der Bezahlfunktion der ESVK Fan App hat für Sie zur Folge, dass Sie keine Bezahltransaktionen mehr über die ESVK Fan App abwickeln können. Über eine durch die ESVK Spielbetriebs GmbH vorgenommene Sperrung wird die ESVK Spielbetriebs GmbH Sie möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperrung unter Angaben des Grundes informieren.
Das vorhandene Geldguthaben wird in diesem Fall von der ESVK Spielbetriebs GmbH auf Verlangen an Sie ausbezahlt. In der Regel überweist die ESVK Spielbetriebs GmbH das festgestellte Guthaben des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung auf das PayPal Konto des Appinhabers.
11.3 Über eine Aufhebung der Sperrung entscheidet die ESVK Spielbetriebs GmbH; auch über eine Aufhebung der Sperrung wird die ESVK Spielbetriebs GmbH Sie informieren.

12. Haftung der ESVK Spielbetriebs GmbH

12.1 Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftet die ESVK Spielbetriebs GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Die ESVK Spielbetriebs GmbH haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht werden, sowie im Fall arglistig verschwiegener Mängel.

12.3 Bei durch die ESVK Vertriebs GmbH, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Appinhaber regelmäßig vertrauen darf.

12.4 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

12.5 Im Übrigen ist die Haftung der ESVK Spielbetriebs GmbH ausgeschlossen.

13. Einwendungen aus dem Grundgeschäft und Beschwerden

13.1 Der Appinhaber verpflichtet sich, etwaige Beanstandungen und Meinungsverschiedenheiten, die das zugrunde liegende Rechtsgeschäft mit der jeweiligen Akzeptanzstelle betreffen (z. B. Gewährleistungsansprüche, Höhe des Rechnungsbetrages), ausschließlich und direkt mit dieser zu regeln.
Diesbezügliche Reklamationen des Appinhabers berühren nicht die Belastung seines „Prepaid-Wallet“ mit dem verfügten Betrag.

13.2 Die ESVK Spielbetriebs GmbH behält sich das Recht, vor den Kontostand Ihrer ESVK Fan App zu berichtigen, wenn ein Schreib-, Abrechnungs- oder Buchungsfehler aufgetreten ist. Wenn Sie Fragen bezüglich Ihrer Kontobewegungen oder einer Korrektur haben, oder Sie eine Transaktion oder Korrektur anzweifeln, mit der Ihre ESVK Fan App belastet wurde, kontaktieren Sie bitte Telefonisch unser Geschäftsstelle unter 08341 33 00 Wir führen eine Untersuchung durch und übermitteln das Resultat und korrigieren Fehler, den wir bestätigen, sobald wir die Untersuchung abgeschlossen haben. Wenn kein Fehler gefunden wird, erhalten Sie eine entsprechende Mitteilung. Wir übernehmen keine Verantwortung für Buchungsfehler, es sei denn, Sie informieren uns innerhalb von sechzig (60) Tagen ab dem Datum der fraglichen Transaktion

14. Verlust und Missbrauch

Das Risiko eines Verlustes und eines vom Appinhaber zu vertretenden Missbrauchs der ESVK Fan App trägt der Appinhaber. Die Berechtigung des Appinhabers wird von den Akzeptanzstellen und der ESVK Spielbetriebs GmbH nicht geprüft.

15. ESVK Fan App (Nutzungsrechte an der Software)

15.1 Die Software (ESVK Fan App) ist urheberrechtlich geschützt.

15.2 Der Appinhaber ist berechtigt, die ESVK Fan App in der bestimmungsgemäßen Art und Weise nur entsprechend diesen Bedingungen zu nutzen.
Die ESVK Spielbetriebs GmbH räumt dem Appinhaber ein einfaches, räumlich nicht beschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht in dem zur Nutzung des Dienstes notwendigen Umfang ein. Das Nutzungsrecht ist auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränkt. Jegliche darüber hinausgehende Nutzung ohne vorherige schriftliche Zustimmung der ESVK Spielbetriebs GmbH ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise und Markenbezeichnungen dürfen weder verändert noch beseitigt werden.

15.3 Eine Weitergabe der Software durch den Appinhaber (z.B. durch Übertragung via Bluetooth von Mobiltelefon zu Mobiltelefon) ist nicht zulässig.

15.4 Der Appinhaber verpflichtet sich die angebotenen Updates zu installieren. Er wird dementsprechend während der Nutzung der Software darüber informiert, sobald eine Internet-Verbindung mittels des Dienstes der ESVK Spielbetriebs GmbH durch den Appinhaber aufgebaut wurde.

16. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung

16.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

16.2 Der Appinhaber ist berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist sowie ohne Vorlegen und Angaben eines Grundes durch eine Kündigungserklärung gegenüber der ESVK Spielbetriebs GmbH zu kündigen.

16.3 Die ESVK Spielbetriebs GmbH kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat ohne Vorliegen und Angaben eines Grundes durch eine Kündigungserklärung Ihnen gegenüber kündigen. Die Kündigung kann durch email erfolgen.

16.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die ESVK Spielbetriebs GmbH ist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund insbesondere berechtigt, wenn
- der Verdacht einer missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der ESVK Fan App besteht oder
- die Teilnahmevoraussetzungen nach diesem Vertrag in ihrer Person nicht (mehr) vorliegen,
- Sie gegen das Abtretungs- und Übertragungsverbot gemäß Ziffer 6 verstoßen oder
- regulatorische Anforderungen oder technische oder wirtschaftliche Schwierigkeiten den Weiterbetrieb von der ESVK Fan App unmöglich oder nur mit für die ESVK Spielbetriebs GmbH unzumutbaren Aufwand möglich machen.

16.5 Das vorhandene Geldguthaben wird nach einer Beendigung des Vertrages von der ESVK Spielbetriebs GmbH auf Verlangen an Sie ausbezahlt. In der Regel überweist die ESVK Spielbetriebs GmbH das festgestellte Guthaben des Kunden innerhalb von vier Wochen nach Aufforderung auf das PayPal Konto des Appinhabers.

17. Änderungen des Vertrages

Die ESVK Spielbetriebs GmbH behält sich vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Änderungen oder Ergänzungen werden dem Appinhaber vorab in Textform mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Appinhaber die App weiter verwendet. Wenn der Appinhaber die Änderungen oder Ergänzungen nicht akzeptiert, wird die ESVK Fan App gekündigt und dem Appinhaber werden alle auf ihr verbliebenen Beträge auf Antrag erstattet.

18. Wechseln des Vertragspartners

Die ESVK Spielbetriebs GmbH ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag durch Erklärung Ihnen gegenüber auf einen Dritten mit schuldbefreiender Wirkung für die ESVK Spielbetriebs GmbH zu übertragen. In diesem Fall können Sie den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch Erklärung dem Dritten gegenüber kündigen.

19. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

19.1 Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

19.2 Erfüllungsort ist Kaufbeuren.

19.3 Gerichtsstand für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Kaufbeuren, sofern Sie als zu verklagende Partei ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt an einem Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt haben oder der ESVK Spielbetriebs GmbH Ihr Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

19.4 Alternative Streitbelegung gemäß Artikel 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http//ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

20. Unwirksamkeit

Sollte eine Bestimmung des Vertrages nichtig, unwirksam, undurchführbar oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags im Übrigen nicht berührt.

Stand: Oktober 2018